Rede des Präsidenten der Republik Mazedonien bei der 73. Generaldebatte der UN-Vollversammlung

1751
views
Обраќање на претседателот Иванов на 73. сесија на Генералното собрание на Обединетите нации

„На 30 септември нема да излезам да гласам. Верувам дека и вие, моите сограѓани ќе донесете мудра одлука“ - обраќање на Претседателот на Република Македонија, д-р Ѓорге Иванов, на 73. сесија на Генералната дебата во Генералното собрание на Обединетите нации во Њујорк.

Posted by ЃОРГЕ ИВАНОВ, ПРЕТСЕДАТЕЛ НА РЕПУБЛИКА МАКЕДОНИЈА on Thursday, September 27, 2018

In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre seit dem Ende des Ersten Weltkriegs. Der Völkerbund sollte den Frieden nach dem Ersten Weltkrieg bewahren. Aber es hat nicht funktioniert. Die Vereinten Nationen wurden aus der Asche des Zweiten Weltkriegs geboren und bauten auf einer Welt auf, die von Faschismus, Nazismus, Rassismus und Kolonialismus zerstört wurde. Nach der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen gab eine mutige Generation von Führern den Unterdrückten die Hoffnung, dass sie das Recht auf Selbstbestimmung ausüben könnten.

Vor 70 Jahren ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein weiterer Hoffnungsstrahl für die Menschheit geworden. Diese Hoffnung ist durch die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Programme zugänglich geworden. Durch Friedensmissionen, Rüstungskontrolle, Atomwaffensperrvertrag und den Kampf gegen den Terrorismus, gegen das internationale organisierte Verbrechen, bauen wir eine sicherere Welt auf. Nachhaltige Entwicklungsziele helfen uns, unsere Energie global auf die Verringerung der Armut, die Ausrottung von Krankheiten, die Erhöhung der Verfügbarkeit von Bildung, Trinkwasser, Hygiene und die Schaffung von Möglichkeiten für junge Menschen zu konzentrieren. Mit dem Vertrag von Paris bekämpfen wir den Klimawandel und wir versuchen, Gemeinschaften und Gesellschaften aufzubauen, die gegen Katastrophenrisiken resistent sind. Als Konsequenz leben Millionen von Menschen heute ein besseres Leben als noch vor einem Jahrzehnt. All diese Errungenschaften wären undenkbar gewesen, wenn wir unsere Bemühungen nicht über die Vereinten Nationen vereinten.

Meine Damen und Herren,

Als Präsident der Republik Mazedonien kann ich mit Recht darauf hinweisen, dass das mazedonische Volk bei der Schaffung der Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg teilgenommen hat. Wir waren auf der richtigen Seite der Geschichte, seit 1941 begannen wir, das Übel des Faschismus und Nazismus zu bekämpfen.

Der mazedonische Staat beteiligte sich an der Gründung der Vereinten Nationen. 1945 gehörte das Föderative Demokratische Jugoslawien zu den Gründern der Vereinten Nationen. Als konstitutionelle Republik mit dem Recht auf Selbstbestimmung, mit dem Recht auf Lostrennung, war Mazedonien Mitbegründer der Vereinten Nationen.

Als Staat in diesem Verband beteiligten wir uns in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Menschenwürde garantiert, das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht der souveränen Gleichheit der Staaten. Am 8. September 1991, berufend auf das souveräne Recht auf Selbstbestimmung, trennten wir uns friedlich von dem zerfallenden Bund, und riefen eine souveräne und unabhängige Republik Mazedonien aus.

Und genau das ist die große Ungerechtigkeit. Wir durften nicht die Vorteile der Organisation und den Abmachungen, an deren Schaffung wir teilnahmen, genießen. Uns wird das souveräne Recht verwehrt, uns zu nennen, wie wir wollen, und somit hat eine gewöhnliche Verwaltungsregion in Griechenland ein größeres Recht in den internationalen Beziehungen als ein souveräner Staat wie die Republik Mazedonien. Am 8. April 1993, vor 25 Jahren, wurde die Republik Mazedonien Mitglied der Vereinten Nationen. Aber in dieser Gemeinschaft der „Gleichen“, wurde Mazedonien als etwas weniger als Gleich aufgenommen, dies verletzt das Recht auf Selbstbestimmung.

Heute, 25 Jahre später, sollen die Gespräche in den Vereinten Nationen mit dem Prespa-Abkommen abgeschlossen werden, wie einige behaupten, solle der Namensstreit mit Griechenland damit beendet werden und den Weg für die Mitgliedschaft von Mazedonien in der Europäischen Union und die NATO ebnen.

Der Vertrag beginnt mit einer erhabenen Präambel, auf dessen Formulierungen die Autoren der Allgemeinen Erklärung neidisch wären. Ironischerweise verstößt der Vertrag von Prespa die gleichen universellen Prinzipien und in seiner Präambel aufgerufenen Normen, einschließlich des Rechts auf Menschenwürde. Von all den verletzten Rechten möchten wir nur auf eines achten – und das ist das Recht auf Selbstbestimmung.

Das Recht auf Selbstbestimmung bedeutet, dass nur die Nation das Recht hat, ihr Schicksal zu entscheiden, dass niemand mit Gewalt autorisiert ist, in ihrem Leben zu intervenieren, ihre Schulen und andere Institutionen zu brechen, mit Gewalt gegen ihre Sitten und Gewohnheiten vorzugehen, die Sprache zu zerstören oder ihre Rechte zu verbieten. Das Recht auf Selbstbestimmung bedeutet, dass die Nation ihr Schicksal nach ihrem eigenen Willen regulieren kann. Sie hat das Recht, ihr Leben autonom zu regulieren. Sie haben Anspruch auf eine vollständige Sezession (Abspaltung). Nationen sind souverän und alle sind gleich.

Vom Recht auf Selbstbestimmung, entspringt auch das Recht des Volkes, seinen Namen zu wählen als auch den Namen des Staates den sie geschaffen haben zu bestimmen. Das Recht, einen Namen zu wählen, ist ein untrennbarer Bestandteil des Rechts auf Selbstbestimmung. Nur wenn das Selbstbestimmungsrecht respektiert wird, sind die Vereinten Nationen für alle Nationen relevant. Als Volk tragen wir den Namen Mazedonier seit Jahrhunderten, und als Staat 74 Jahre, noch bevor es die Vereinten Nationen gab. Unsere Verbundenheit mit diesem Namen haben wir eindeutig gezeigt, als vor 27 Jahren wir das Recht auf Selbstbestimmung anwendeten und eine unabhängige und souveräne Republik Mazedonien verkündeten.

Allerdings legt Griechenland mit der endgültigen Vereinbarung von Prespa einen neuen Namen vor und verlangt, dass dieser „Erga Omnes“ angewendet wird – sowohl für den internationalen als auch für den inländischen Gebrauch. Es ist geplant, die Verfassung zu ändern, wobei Griechenland die letzte Autorität sein wird, die Verfassungsänderungen billigt. Durch dieses Abkommen wird Griechenland zum ständigen überwachen befugt werden, wie wir uns nennen werden, aber auch wie Sie, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, uns ansprechen werden. Griechenland wird befugt, unsere Institutionen umzubenennen, den Inhalt der Lehrbücher unserer Kinder zu zensieren, das Recht der Bürger zu verhindern, ihre mazedonische Identität auszudrücken. Auch die Bezeichnung unserer mazedonischen Sprache wird geregelt. Ein sehr wichtiger Teil unserer Lebensweise wird vom Willen Griechenlands abhängen. Dies ist Zensur im historischen Bewusstsein des mazedonischen Volkes. Es ist Gewalt an unserem historischen Gedächtnis. In den Archiven der Vereinten Nationen gibt es Tausende von Seiten mit Dokumenten und Zeugnisse darüber, was der griechische Staat den Mazedoniern in Griechenland angetan hat. Mit dem Prespa-Abkommen will der griechische Staat den Mazedoniern in der Republik Mazedonien dasselbe antun. Das Ziel ist, den Gebrauch des Namens Mazedonier auf den kleinstmöglichen Raum zu beschränken – und das ist der Raum zwischen unseren beiden Ohren, während wir den Mund geschlossen halten sollen. Es ist eine eklatante Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung.

Aber dieses „endgültige“ Abkommen von Prespa ist nur eine bittere Frucht eines vergifteten Baumes. Es handelt sich um einen schädlichen Kompromiss auf der Grundlage des Interimsabkommens von 1995. In einer Zeit, in der wir international isoliert waren, hätte das Interimsabkommen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Garantie dafür sein müssen, dass Griechenland unsere Integration in internationale Organisationen nicht blockieren würde. Aber auch hier gibt es ein ernstes Problem. Niemand kann mehr Rechte auf andere übertragen als er selbst hat. Mit Artikel 5 des Interimsabkommens von 1995 und dem von den Vereinten Nationen von Griechenland betriebenen Verfahren war es jedoch gestattet, mit der Republik Mazedonien über ihren Namen zu verhandeln. Es ist eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts.

Aber das Interimsabkommen ist keine Pflanze ohne Wurzel. Es geht auf die Resolutionen 817 und 845 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von 1993 zurück. Obwohl festgestellt wurde, dass das Land die Kriterien für eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen laut Artikel 4 der Charta erfüllt, konstatierte der Sicherheitsrat, dass es einen Unterschied mit dem Namen gäbe, und Mazedonien bekam eine Mitgliedschaft mit temporärer Referenz sowie die Verpflichtung über seinen Namen zu diskutieren. Diese Formulierung ist nichts anderes als ein Euphemismus für die Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung.

Und so kommen wir zur Wurzel des Problems.

Zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Mazedonien in den Vereinten Nationen wurde das Recht auf Selbstbestimmung verletzt. Das Interimsabkommen und das Prespa-Abkommen wurden angenommen, um diesen Verstoß zu rechtfertigen. Sie müssen wissen, dass der Text dieses Prespa-Abkommens ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung als Präsident der Republik Mazedonien verfasst wurde. Das Abkommen verletzt eine Bestimmung des fundamentalen Gesetzes von grundlegender Bedeutung.

Mit anderen Worten, der Knoten der sich mit den Resolutionen 817 und 845 und dem Interimsabkommen zu verknoten begann, wurde jetzt mit dem Prespa-Abkommen zu einem Strick zum Aufhängen. Von der Republik Mazedonien wird jetzt gefordert, einen rechtlichen und historischen Selbstmord auszuführen, so dass die rechtliche Abschaffung des mazedonischen Volkes als auf eigenen Wunsch zu interpretieren wäre. Ich frage mich, was das über die globale Führung und der gemeinsamen Verantwortung der Vereinten Nationen zeigt?

Meine Damen und Herren,

Griechenland besteht auf dem auferlegten Namen, und somit das die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts die Wirkung von Erga Omnes erzielt. Aber die Fakten sagen folgendes. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1995 festgestellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung Erga Omnes sei. Dieser sehr wichtige Beschluss wurde drei Monate später bei der Ausarbeitung des Interimsabkommens nicht berücksichtigt.

Es wird gesagt, dass Mazedonien der einzige Fall in den Vereinten Nationen ist. In den Archiven der Vereinten Nationen wurde jedoch ein fast identischer Fall festgestellt, in dem ein Mitgliedstaat wegen seines Namens die Mitgliedschaft in einem anderen Kandidatenland anfechtet. Ich sage fast, weil der Antrag dieses Mitgliedstaats, die Zulassung des anderen Landes zu blockieren, von den Vereinten Nationen ignoriert wurde. Alles geschieht nach unserem Präzedenzfall.

Ich frage: Warum trifft das im Falle der Republik Mazedonien nicht zu? Sind nicht alle Staaten souverän? Sind die Vereinten Nationen für eine Nation relevanter und für andere weniger relevant?

Wir sehen wieder, wie von neuem die nicht prinzipielle Art der Athener über den Frieden des Melos gewinnt, dass die Stärkeren tun, was sie können, und die Schwachen, das was sie tun müssen. Mit dem Prespa-Abkommen stehen wir wieder vor einer engagierten Tat, die besagt: Sie sind kleiner, schwächer, und deshalb müssen Sie das Ultimatum von Athen akzeptieren. Anstatt belohnt zu werden, werden wir für unsere Friedlichkeit bestraft. Es wird vergessen, dass die Vereinten Nationen von Visionären geschaffen wurde, die eine Ordnung wollten, in der auch die kleinsten und schwächsten Nationen geschützt werden. Denn die Achtung der Rechte kleiner Nationen und Staaten ist ein Barometer für die Erfüllung der internationalen Menschenrechtscharta.

Aristoteles behauptete, dass jemand, der nicht Teil der Politik ist, entweder ein Biest oder ein Gott ist. Was für die alte Polis das Individuum war, ist gewissermaßen der Zustand der modernen Kosmopolis. Griechenland verhält sich so, als ob es sich nicht an die Regeln der internationalen Ordnung hält. Bei einer solchen Beziehung frage ich mich, in welcher Kategorie Aristoteles heute die Wiege der Demokratie einordnen würde.

Wenn die Vereinten Nationen das gerechte Gesetz nicht umsetzen können, wird es die ungerechte Macht legalisieren. Und die internationale Ordnung kann und darf nicht gegen internationales Recht verstoßen. Für eine lange Zeit waren sie überzeugt, dass es keinen anderen Weg als diesen gab. Aber in den Früchten erkannten wir den Stiel. Durch das Transatlantische Abkommen haben wir gesehen, dass wir bei der Suche nach einer Lösung, die das Recht auf Selbstbestimmung untergraben würde, in die Irre geführt wurden.

Wie können wir diesen verworrenen Knoten, diese Schleife, die uns um den Hals liegt, rückgängig machen? Es soll dort beginnen, wo es begonnen hat – durch Verletzung des Selbstbestimmungsrechts.

Das Wiener Übereinkommen über das Vertragsrecht weist eindeutig darauf hin, dass jede Vereinbarung, die den ius cogens-Normen widerspricht, null und nichtig ist. Nach Artikel 1, Absatz 2 und Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen ist eine dieser ius cogens-Normen das Recht auf Selbstbestimmung. Artikel 5 des Interimsabkommens von 1995 sieht Verhandlungen über das Recht auf Selbstbestimmung vor, wodurch es dieser ius cogens-Norm widerspricht. Dies, meine Damen und Herren, bedeutet, dass das gesamte Interimsabkommen von 1995 null und nichtig ist und das daraus resultierende Prespa-Abkommen ebenfalls null und nichtig ist.

Niemand hat das Recht, die Entscheidung des Volkes, seinen gewählten Namen und den Namen des von ihm geschaffenen Staates, in Frage zu stellen. Denn diese Entscheidung ergibt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht, das als absolutes Recht aller Nationen gilt.

Nur das Recht auf Selbstbestimmung und nicht seine Verletzung kann eine Erga-Omnes-Wirkung haben.

Sehr geehrte Anwesenden,

Jetzt, wo ich zu ihnen hier spreche, zählt die Republik Mazedonien die letzten Stunden vor dem Referendum, zu dem meine Mitbürger aufgerufen sind, über das Prespa-Abkommen abzustimmen. In den vergangenen Wochen haben die Republik Mazedonien mehrere hochrangige ausländische Beamte besucht. Ich weiß, dass viele von ihnen ernsthaft der Republik Mazedonien helfen wollen, Teil der Europäischen Union und der NATO zu werden. Und ich danke ihnen für ihre guten Absichten. Aber ich fürchte, auch sie sind in die Irre geführt worden. Ihre Botschaft lautet: Wenn das Referendum scheitert und das Prespa-Abkommen nicht akzeptiert wird, sollten wir nicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union hoffen. Und ich frage sie – wenn Sie unsere Hoffnung nehmen, was wird uns übrig bleiben? Helfen Sie uns, indem sie den Prozess der Mitgliedschaft Mazedoniens in der NATO und der Europäischen Union deblockieren, ohne das Recht auf Selbstbestimmung zu verletzen.

Viele von ihnen überzeugen mazedonische Bürger, das griechische Abkommen zu akzeptieren. Ich frage sie, würden sie akzeptieren, das Recht auf Selbstbestimmung ihrer eigenen Nationen und Staaten zu verändern? Würden sie die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die Verletzung der Souveränität und gegen die politische Unabhängigkeit akzeptieren? Warum müssen wir dann etwas akzeptieren, das niemand auf der Welt akzeptieren würde?

Überredet uns nicht, diese giftige Frucht zu essen. Es ist höchste Zeit, dass der giftige Stängel samt seiner giftigen Frucht entfernt wird. Deshalb möchte ich in den letzten Stunden vor dem Referendum eine Botschaft an meine Mitbürger in der Republik Mazedonien senden.

Das Teilnehmen an dem Referendum ist Ihr gutes Recht, aber keine Verpflichtung. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Referendumsgesetz, „kann niemand wegen seiner Abstimmung oder nicht Teilnahme zur Rechenschaft gezogen werden.“. Jeder Bürger hat das Recht zu entscheiden, ob er am Referendum teilnimmt, oder es boykottieren will. Wie das Referendum am 8. September 1991 zur Souveränität und Unabhängigkeit führte, so kann das Referendum am 30. September in einen Zustand der Unterwürfigkeit und Abhängigkeit in Bezug auf ein anderes Land führen.

Falls dieses Referendum im Einklang mit den Gesetzen erfolgreich sein sollte, wird dies nicht nur den Namen des aktuellen Staats ändern, sondern schafft auch einen neuen halb-souveränen Zustand, mit einem neuen Namen und einer neuen inneren Gerechtigkeit und internationalen Rechtspersönlichkeit. Wir werden nur der Name nach einem Zustand sein, aber nicht in der Substanz.

Aber wenn das Referendum nicht erfolgreich sein sollte, dann eröffnet es uns eine neue Chance und Gelegenheit zu diskutieren und neue Möglichkeiten in Betracht zu ziehen im Einklang mit internationalem Recht, durch die Achtung für unser Grundrecht auf Selbstbestimmung.

Kein Mut ist notwendig, um zu kapitulieren. Mut ist erforderlich bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung und die Erhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit des Staates. Mut ist nötig, um die Wahrheit zu sagen.

Dieser 30. September ist entscheidend für unsere Zukunft. Aber zugleich ein Datum, in unserer Tradition seit Jahrhunderten, wird am 30. September der Glaube, die Hoffnung und Liebe gefeiert, welche aus der Weisheit entstehen.

Verliert nicht den Glauben an euch selbst, denn die Zukunft der Republik Mazedonien hängt von euch ab. Verliert nicht die Hoffnung und patriotische Liebe für die Republik Mazedonien, denn nur als souveräner und unabhängiger Staat, ist es ein Wächter Eurer Freiheit und Eurer Menschenwürde. Ich als Bürger habe meine Entscheidung bereits getroffen. Am 30. September werde ich nicht zur Wahl gehen. Ich glaube, dass Sie, meine Mitbürger, eine weise Entscheidung treffen werden.

Gleichzeitig spreche ich zu Ihnen, den Vertretern der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dieser irrationale Streit hat negative Folgen für die Republik Mazedonien und ihre Bürger. Wegen der griechischen Blockaden wurde uns das Recht auf Wohlstand verweigert. All dies spiegelt leider die Nachhaltigkeit der multiethnischen, multireligiösen und mehrsprachigen Gesellschaft Mazedoniens wider. Eine Gesellschaft, die in den vergangenen 27 Jahren aktiv zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region und in Europa beigetragen hat.

Die Position von Athen ist nicht nur im Widerspruch zum Völkerrecht und die Entscheidung der Bürger, und dem Willen von fast 140 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Republik Mazedonien laut dem Grundrecht der Selbstbestimmung unter seinem konstitutionellem Namen anzuerkennen.

Als Präsident der Republik Mazedonien fordere ich alle Länder auf, die bereits diplomatische Beziehungen mit der Republik Mazedonien unter den Verfassungsnamen aufgenommen haben, ihre Entscheidungen nicht zu ändern. Demonstriere deine Souveränität, indem du mit deinen eigenen prinzipiellen Entscheidungen übereinstimmst, die du ohne Druck gemacht hast. Helfen Sie uns als Wächter unseres Selbstbestimmungsrechts und sichern Sie so Ihr Selbstbestimmungsrecht.

Die moderne Geschichte hat gezeigt, dass der Balkan der Geburtsort der Präzedenzfälle ist. Wenn wir schädliche Präzedenzfälle schaffen, die unsere Souveränität und politische Unabhängigkeit einschränken, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie in einigen anderen Länder angewendet werden.

Was sagt das alles über die Bedeutung der Vereinten Nationen für alle Völker, über Führung und geteilte Verantwortung?

Ich habe mich immer dafür eingesetzt und dazu beigetragen, eine echte und dauerhafte Partnerschaft zwischen der Republik Mazedonien und Griechenland und Freundschaft und Vertrauen zwischen der mazedonischen und der griechischen Gesellschaft aufzubauen. Wenn aber der einzige Weg ist, die irrationalen Forderungen der griechischen Seite gerecht zu werden, und nur Maßnahmen gegen die mazedonische Seite auferlegt werden, bekommen wir eine Beziehung ohne Vertrauen. Dieses Abkommen bringt sie nicht näher, sondern entfernt das mazedonische und das griechische Volk.

Die griechische und mazedonische Seite sollte lernen, trotz ihrer tiefsten Unterschiede zusammenzuleben. Um eine echte, dauerhafte und nachhaltige Einigung zu erzielen, brauchen wir einen Dialog statt eines Monologs, eine argumentierte Überzeugung, statt einer gewaltsamen Aufzwingung, gegenseitiger Respekt statt Verleugnung.

Allein durch die Unterstützung eines solchen fairen Ansatzes werden die Vereinten Nationen in unserem Fall relevant sein und Führung und gemeinsame Verantwortung zeigen. Weil die Vereinten Nationen nur relevant sind, wenn sie ihre eigenen Prinzipien respektieren.

Liebe Freunde,

Vielleicht, während ich noch rede, werden schon Aussagen geschrieben um diese meine Rede zu denunzieren. Typischerweise ist die erste Reaktion auf Wahrheit, Hass. Die Wahrheit demaskiert die Lügen, die gebrochenen Versprechen und deckt das schlechte Gewissen auf. Und es gibt viele schlechte Gewissen in Bezug auf den mazedonischen Fall. Aber die Wahrheit befreit und ermöglicht die Schuld zuzugeben, Fehler zu korrigieren und die Wunden der Verletzung unseres Grundrechts auf Selbstbestimmung und das Recht auf die Würde des Menschen zu heilen.

Und die einzige Wahrheit ist, dass wir Mazedonier sind und unser Land ist die Republik Mazedonien. Respektieren sie die Wahrheit über unsere Identität, respektieren Sie unsere menschliche Würde, die Teil der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt ist. Ich Danke ihnen.